Bündnis 90 / Die Grünen,

OV Müllheim-Neuenburg und Umgebung

Jahresbericht 2005

Ein Dauerbrenner war auch im vergangen Jahr das Atomkraftwerk Fessenheim.

Immer neue Störfälle und Sicherheitsdefizite wurden bekannt. Dennoch streben die Betreiber eine Laufzeitverlängerung um weitere 10 Jahre an.

Im Januar 2005 reagierte der OV auf den etwas eigenartigen Beschlussvorschlag der CDU-Kreistagsfraktion zu Fessenheim, der mit Hilfe von FDP-Stimmen auch im Kreistag durchgepaukt wurde und appellierte an Bürgermeister Dr. Lohs, gleichzeitig auch Kreisrat und Sprecher der CDU Kreistagsfraktion für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt, die Bedrohung durch das AKW Fessenheim und die berechtigten Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor einem schweren Unfall im AKW Fessenheim ernst zu nehmen.

Doch die Antwort war Eindeutig: Die Forderung nach einer Stilllegung von Fessenheim sei aus zwei Grünen keine Lösung:

1. sei der Industriestaat Deutschland mittelfristig auf die Kernkraft angewiesen und
2. setze die Forderung nach sofortiger Abschaltung eine akute Bedrohungslage für Leib und Leben der Bevölkerung voraus.

Der OV organisierte zwei Informationsveranstaltungen zur Problematik Fessenheim:

• „Erdbebengefährdung am Oberrhein“ mit Dr. Wolfgang Brüstle, Leiter des Landeserdbebendienstes im RP Freiburg und
• „Sicherheitsrisiko Fessenheim – Aufgaben, Möglichkeiten und Grenzen des Katastrophenschutzes mit Markus Ragg vom RP Freiburg, Axel Mayer, BUND und Dr. Walter Witzel MdL als Referenten.

Zudem reagierte der OV mit Pressemitteilungen auf Störfälle usw.

Das Thema Fessenheim wird uns weiterhin beschäftigen und wir werden alles mögliche versuchen um die Abschaltung der maroden Reaktoren zu erreichen.

Im Sommer letzten Jahres wurde in Basel der Trinationale Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim, TRAS gegründet. Als Gründungsmitglieder dabei waren der Landtagsabgeordnete Dr. Walter Witzel und zwei Leute aus dem OV, Alma Fischer und Dora Pfeifer-Suger. TRAS versucht auf juristischem Weg gegen Fessenheim vorzugehen.

Gegen Essen auf Rädern für die Helioskliniken protestierte der OV bei Geschäftleitung in Müllheim. Bei einem Gespräch mit der Klinikleitung brachten Ulrike Liebisch und Reinhard Winkler unser Bedenken persönlich vor. Dabei wurde auch deutlich vorgetragen, dass gesundes Essen ein wichtiger Faktor für die Genesung darstellt.

Mit einem Aufruf hatte sich der OV an Härtefälle unter den ALG II Empfängerinnen gewandt, mit dem Ziel die politischen Verantwortlichen in Berlin auf Ungereimtheiten und Defizite in den gesetzlichen Bestimmungen aufmerksam zu machen. Die Rückmeldung zeigten, dass es vor allem für Alleinerziehende und ihre Kinder, sowie für ältere Menschen Probleme gab. Die Sätze für Kinder sind niedriger als sie zuvor bei der Sozialhilfe im Landkreis waren. Ein großes Problem sind die Mieten. Für die anerkannten 5,11€ pro m² sind kaum Wohnungen zu finden.

Dies ist auch einer der Gründe, warum wir das Vorhabend er Stadt Müllheim, ihre Wohnungen zu verkaufen, stark kritisieren. Das ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg, städtischen Kassen aufzufüllen. Vor allem, wenn gleichzeitig historische Gebäude gekauft werden, für die erst mal gar keine Verwendung da ist. (Gebäude am Markgräfler Platz, städteplanerisch sicher sinnvoll, aber nicht bei leeren Kassen.)

Ein Kraftakt war der kurzfristig notwendig geworden Bundestagswahlkampf, der hauptsächlich mit Informationsständen geführt wurde. Ein herzliches Dankeschön noch einmal an alle, die bei den Ständen mitgeholfen hatten und vor allem auch an den Bundestagskandidaten Axel de Frenne, der an mehreren Infoständen der Bevölkerung für Fragen und Gespräche zur Verfügung stand. Mit dem Wahlergebnis konnten wir ganz zufrieden sein. Wir hatten zwar gegenüber 2002 in allen Gemeinden etwa 1% der Stimmen eingebüßt, nach den schlechten Umfragwerten und der etwas schwierigen politischen Situation aber alles in Allem ein gutes Ergebnis.

Außerhalb der Bundestagswahl veranstaltete der OV zwei Infostandaktionen:

• Die bereits traditionelle Osteraktion gegen Eier aus Käfighaltung und
• Anlässlich der Welthandelskonferenz in Hongkong beteiligten wir uns an der bundesweiten Aktion für fairen Handel. Mit Karten mit der Aufschrift „Sie haben den Welthandel in der Hand“ und Fakten zum Kaffeehandel versuchten wir den Passanten die Problematik des Welthandels und der Strategie „Hauptsache billig“ näher zu bringen.

Die Müllheimer Grünen unterstützen auch die Unterschriftenaktion von Mehr Demokratie e. V. für ein Volksbegehren mit dem Ziel Bürgerbegehren und Bürgerentscheide auf Gemeindebene zu erleichtern und auf Kreisebene zu ermöglichen.