Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis 90 / Die Grünen ALM

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Müllheim, den 3. Januar 2009

Pressemitteilung

Keine militärischen Appelle auf dem Markgräfler Platz

Müllheimer Grüne und ALM protestieren gegen den geplanten Appell der Deutsch-Französischen Brigade, der am Freitag, den 9. Januar auf dem Markgräfler Platz in Müllheim stattfinden soll und gegen die eigenmächtige Entscheidung des Bürgermeisters.

„Die Entscheidung einen militärischen Appell öffentlich abzuhalten und auch noch von der Stadt Müllheim dazu einzuladen, hat eine solche Tragweite, dass diese vom Bürgermeister nicht alleine getroffen werden kann“, so Dora Pfeifer-Suger und Dr. Martin Richter „Der Gemeinderat hätte vorher gefragt werden und darüber entscheiden müssen, was aber nicht geschehen ist“. Stattdessen erhielt der Gemeinderat vor wenigen Tagen eine von der Stadt Müllheim und der deutsch-französische Brigade gemeinsam verfasste und von Bürgermeister Dr. Lohs und General Berg unterschriebene Einladung. „Die Demokratie wird außer Kraft gesetzt und das Militär marschiert auf. Da kommen doch ungute Gefühle auf und es werden schlimme Erinnerungen geweckt“, empören sich Dora Pfeifer-Suger und Dr. Martin Richter.“ Wir fordern Dr. Lohs auf, diese Veranstaltung auf dem Markgräfler Platz umgehend abzusagen.“.

„Militärische Appelle im öffentlichen Bereich dienen zur Verherrlichung des Militärs und werden von uns grundsätzlich abgelehnt. Auch sechzig Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs dürfen militärische Zeremonien im öffentlichen Raum nicht selbstverständlich sein. Wir wollen nicht, dass das Militär wieder eine dominante Stellung in der Gesellschaft einnimmt“, erklären Dora Pfeifer-Suger und Dr. Martin Richter. „Wir wollen auch keine weltweite Entsendung deutscher Truppen zur Durchsetzung geostrategischer oder wirtschaftlicher Interessen wie z. B. Sicherung von Rohstoffen und Transportwegen. Mit Landesverteidigung hat dies nichts zu tun. Und Friedenssicherung sowie Schutz von bedrohten Minderheiten im Ausland sind Aufgabe der UNO, nicht von NATO-Kampfverbänden“.

Anlass des geplanten Appells ist die Verabschiedung von Truppenteilen zu einem Auslandseinsatz im Kosovo. Die deutsch-französische Brigade ist als Kampfbrigade Kernstück der schnellen Eingreiftruppe der Nato (Response Force NRF) und der Europäischen Union ((EU Battlegroup) und weltweit einsetzbar. Anlass des geplanten Appells ist die Verabschiedung von Truppenteilen zu einem Auslandseinsatz im Kosovo.

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Dora Pfeifer-Suger, Britzinger Weg 24, 79379 Müllheim, Tel./Fax: 07631-173657,

Mail: dora.pfeifer-suger@gmx.de

Dr. Martin Richter, Am Eichwald 40, 79379 Müllheim, Tel. : 07631-5779,

Mail : martin_richter@gmx.net