Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

www.gruene-muellheim-neuenburg.de

Pressemitteilung

Müllheim, den 15. Februar 2006

Ablenkungsmanöver

Als Ablenkungsmanöver und verantwortungslose Taktiererei bezeichnen die Müllheimer Grünen, die Forderungen von Gundolf Fleischer, nach immer neuen Sicherheitsgutachten. „Während in den Gemeindräten die CDU fast überall einen Beitritt der Kommunen zum „Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um das AKW Fessenheim“ (TRAS) zu verhindern suchen, werden Forderungen nach Sicherheitsgutachten als Beruhigungsbonbons verteilt“, empört sich Dora Pfeifer-Suger, Kreisrätin und Vorstandsmitglied der Müllheimer Grünen.

Damit soll wohl die Anordnung von Ministerpräsident Oettinger befolgt werden, die Sorgen der Bevölkerung, ernst zu nehmen, gleichwohl aber zu vermeiden, aus lokalpolitischen Gründen eine Stilllegung der grenznahen französischen Kernkraftwerke zu fordern, während die CDU zugleich für Laufzeitverlängerungen bei den deutschen Anlagen kämpfe. Dies kann in einem Schreiben Oettingers an Gundolf Fleischer nachgelesen werden. U. a. heißt es dort auch: „Die Landesregierung hat sich im Ministerrat am 28. Juni 2005 intensiv mit der Situation beim Kernkraftwerk Fessenheim beschäftigt und für die weitere Kommunikation in der Öffentlichkeit eine Position des Landes festgelegt. Danach gehen wir davon aus, dass das Kernkraftwerk Fessenheim unter der Aufsicht der französischen Behörden auf hohem, dem heutigen Stand angepassten und mit deutschen Standards vergleichbarem Sicherheitsniveau betrieben wird.“

Die Sorgen der Bevölkerung ernst zu nehmen heiße daher, „unsere Interessen im Rahmen der kooperativen Zusammenarbeit mit Frankreich sachgerecht zu vertreten und sicherzustellen, dass die Bevölkerung rasch und umfassend informiert wird“. . Die Besorgnis der Bevölkerung führt Oettinger neben „den Vorfällen der letzten Jahre“ vor allem auf die „negativen, parteipolitisch motivierten Kommentierung des Bundesumweltministeriums“ zurück, wodurch die Bevölkerung „den Eindruck gewinnen musste, die Anlage stelle ein ernstzunehmendes Gefährdungspotential dar“. *

Im Klartext heiße das wohl: Mit großen Worten so tun als ob man etwas unternimmt, tatsächlich aber alles verhindern, was zur Abschaltung der Schrottreaktoren beitragen könnte. „Wie viele Sicherheitsmängel müssen denn noch bekannt werden und wie viele Zwischenfälle müssen sich denn noch ereignen bis Bürgermeister, Landrat und Landesregierung endlich aufwachen“? fragt Dora Pfeifer-Suger. Diese Technologie sei viel zu gefährlich und die Folgen eines schweren Unfalls viel zu hoch, um damit parteipolitische Taktiererei zu betreiben. „Es gibt nur eine Möglichkeit die Zeitbombe Fessenheim zu entschärften: Die Stilllegung der beiden Reaktoren!“ Um das zu erreichen müsse alles versucht werden, vor allem auch hier in der Region. Auch die Bürgermeister müssten endlich die Gefahr durch Fessenheim wichtiger nehmen als parteipolitische Linientreue, fordern die Müllheimer Grünen.

Dora Pfeifer-Suger

Britzinger Weg 24, 79379 Müllheim, Tel./Fax: 07631-173657,

Mail: dora.pfeifer-suger@gmx.de