Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

www.gruene-muellheim-neuenburg.de

An die Medien

Freitag, den 4. August

Pressemitteilung

Die Angst der CDU vor dem TRAS

Der Beinahegau in Schweden hat uns wieder einmal vor Augen geführt wie anfällig und gefährlich Atomkraftwerke sind. Fessenheim, vor unserer Haustür gelegen, ist ein weiteres Beispiel für die Störanfälligkeit und Gefährlichkeit dieser Technik. Sechs Störfälle in vier Wochen zeigen wie anfällig dieses Atomkraftwerk ist. Eine Zeitbombe, die in unserer unmittelbaren Nähe tickt. Die Gefahr durch das AKW Fessenheim kann nur durch dessen Stilllegung gebannt werden.

Die CDU will die Gefahr nicht sehen. Treu halten sie das Atomkraft-Fähnchen hoch, denn es droht Gefahr aus der Schweiz. Der Trinationale Atomschutzverband der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim (TRAS) will das AKW auf dem Klageweg stilllegen. Da gilt es dagegen zu halten. Schließlich hat der TRAS schon den ersten Erfolg zu verbuchen. Die französische Kommission für den Zugang zu amtlichen Dokumenten bestätigte die Offenlegungspflicht der vom TRAS eingeforderten Daten und Berichten.

Kurz vor der Sommerpause hat der Müllheimer Gemeinderat erneut einen von ALM, SPD und MIAU eingebrachten Antrag auf Beitritt zum TRAS mehrheitlich abgelehnt. Stattdessen wurde auf Antrag der CDU beschlossen, dass Müllheim die Mitgliedschaft in der Kontrollkommission (CLS) beantragen solle. Für die Müllheimer Grünen ist diese Aktion ein reines Ablenkungsmanöver von Seiten der CDU. Schließlich hatte der Ministerpräsident persönlich darum gebeten zu vermeiden, die Stilllegung des AKW Fessenheim zu fordern und das verpflichtet.

Nach unseren Informationen können nur eine festgelegte Anzahl Vertreter französischer Kommunen und Verbände der Kontrollkommission angehören. Soweit uns bekannt ist, werden aber bereits seit längerem der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und einige Kommunen als Gäste zu den Sitzungen der Kontrollkommission geladen. Obwohl die Sitzungen der Kontrollkommission öffentlich sind, wird aber weder im Kreistag noch in Gemeideratssitzungen darüber berichtet.

Selbst wenn für die deutschen Kommunen eine Ausnahmeregelung geschaffen würde und sie tatsächlich reguläre Mitglieder in der CLS werden könnten, würde das an dem prekären Zustand des Atomkraftwerks Fessenheim nichts ändern. Die CLS ist ein zahnloser Tiger. Dies konnte kürzlich deutlich den Berichten von zwei CLS-Mitglieder bei einer AGUS-Veranstaltung entnommen werden. Der Betreiber mauert auch gegenüber der Kontrollkommission. Fragen werden nur ungenügend beantwortet und Unterlagen nicht herausgegeben. Da werden auch die Gäste aus Deutschland kaum besser bedient werden. Da hat der TRAS doch in kurzer Zeit erheblich mehr erreicht.

Das Agieren der CDU ist verantwortungslos und heuchlerisch. Auf der einen Seite wird so getan, als ob man die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen würde, und auf der anderen Seite wird alles daran gesetzt erfolgsversprechende Aktivitäten, die zu einer Stilllegung von Fessenheim führen könnten, zu verhindern. Was soll es denn bringen, wenn in der CLS in Anwesenheit von Gemeindevertretern über die Sicherheit des AKW diskutiert wird, wie die CDU das anstrebt? Sicherer wird das AKW dadurch nicht. Die „Nachrüstungen“ der letzten Jahre sind nur Flickwerk und ein zusätzliches Risiko. Vor wenigen Monaten berichtete Christian Küppers, Mitglied der DFK, er hätte im AKW Fessenheim viel Flickwerk mir einem Sammelsurium von Fabrikaten vorgefunden. Das sei nicht nur bei Reparaturen problematisch, sondern ein Einfallstor für menschliches Versagen.

Dora Pfeifer-Suger, Britzinger Weg 24, 79379 Müllheim, Tel./Fax: 07631-173657, Mail: dora.pfeifer-suger@gmx.de

Ulrike Liebisch, Im Rotläuble 1, 79410 Badenweiler, Tel.: 07632-416