Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

www.gruene-muellheim-neuenburg.de

Müllheim, den 20. November 2006

Pressemitteilung

Grüne: „In Würde leben und wohnen ist Menschenrecht“.

Der Beschluss des Gemeinderats, in einer Arbeitsgruppe ein Konzept zu erarbeiten, wie Menschen ohne Wohnung untergebracht werden können sei eine Schritt in die richtige Richtung, so die Müllheimer Grünen. Mit der Ablehnung des Antrags der ALM habe die Mehrheit des Gemeinderats jedoch auch den Kauf weiterer Wohncontainer zur Unterbringung von Einzelpersonen mitgetragen, kritisieren die Grünen. Als Provisorium seien die Container viel zu teuer, so dass davon auszugehen sei, dass, so sie einmal stehen, diese zur Dauereinrichtung werden. Vor allem auch weil im Haushaltsplanentwurf der Verkauf weiterer Wohnungen vorgesehen sei.

„Ich bin bestürzt, mit welcher Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit Menschen begegnet wird, die aus unterschiedlichen Gründen in ihrem Leben gestrandet sind. Arbeitslosigkeit und in dessen Folge ein schneller sozialer Abstieg führen oft in Apathie, Verzweiflung und Resignation. Der Weg zu Alkohol und Drogen ist dann nicht mehr weit. Niemand kann sagen, dass ihm oder seinen Kindern so was nicht passiert“, so Dora Pfeifer-Suger. “An den Rand gedrängt, allein gelassen und abgeschoben vor die Stadt, in einen kleinen, primitiven Container, so darf man mit Menschen nicht umgehen“.

Offensichtlich glauben der Bürgermeister und die Mehrheit der Gemeinderäte, soziale Probleme auf diese Weise rasch und bequem lösen zu können. Doch dies werde sich schnell als großer Irrtum erweisen, so Dora Pfeifer-Suger. „Müllheim ist gerade dabei sich ernsthafte soziale Probleme zu schaffen.“ Es würde dann aber nichts nützen, anderen die Schuld daran zu geben. Die Verantwortung müssten dann diejenigen Übernehmen, die diese Entscheidung mitgetragen haben. „In Würde leben und wohnen ist Menschenrecht“, so Dora Pfeifer-Suger. Die Gemeinden hätten nun mal die Aufgabe, bei drohender Obdachlosigkeit für Wohnraum zu sorgen. Dieser Aufgabe werde Müllheim aber mit der Unterbringung in Containern nicht gerecht.

Die sozialen Netze werden immer durchlässiger. Immer mehr Menschen fallen durch die groben Maschen. „Wir müssen den Sozialstaat neu denken“, so Ulrike Liebisch von den Müllheimer Grünen. Aus diesem Grund hat der Grüne Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung kürzlich eine „Initiativgruppe Grundeinkommen“ ins leben gerufen. Am Donnerstag, den 23. November findet das nächste Treffen um 18.00 Uhr im Galeriecafé Blauer Elefant statt.

Dora Pfeifer-Suger, Britzinger Weg 24, 79379 Müllheim, Tel./Fax: 07631-173657, Mail: dora.pfeifer-suger@web.de

Ulrike Liebisch, Im Rotläuble 1, 79410 Badenweiler, Tel. : 07632-416