Bündnis 90 / Die Grünen

Ortsverband Müllheim-Neuenburg und Umgebung

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                                                                                                                                                                                                Müllheim, den 6. November 2006

Pressemitteilung

 

Täuschungsmanöver

 

„Die Argumentation des Herrn Staatssekretärs Fleischer in Bezug auf Fessenheim ist sehr wackelig“, stellen die Müllheimer Grünen fest. „Nicht umsonst beruft er sich deshalb immer wieder auf Politiker aus dem weit entfernten Berlin“.

 

Das „Primat der Politik“, dem Fleischer das Wort rede reduziere sich bei genauerem Hinsehen darauf, einmal im Jahr für mehrere Stunden von der Betreiberseite des Atomkraftwerks die Situation erläutert zu bekommen. Das sei aber nichts Neues. Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und verschiedene Gemeinden würden schon seit einigen Jahren zu den Sitzungen der CLS eingeladen. Deshalb sei die angebliche „Öffnung der CLS“ keine Erfolgsmeldung, wie versucht werde dies der Bevölkerung zu verkaufen, sondern das verklausulierte Eingeständnis, dass eine tatsächliche Mitgliedschaft, wie sie von vielen Gemeinderäten auf deutscher Seite als Alternative zum TRAS-Beitritt beschlossen wurde, aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich sei und diesem Ansinnen eine klare Absage erteilt wurde, so die Ortsverbandsvorsitzenden Dora Pfeifer-Suger und Ulrike Liebisch. Die von verschiedenen Gemeinderäten getroffenen Beschlüsse, der CLS beizutreten, seien somit hinfällig.

 

„Es ist schon erstaunlich welche Klimmzüge hier vollführt werden, um die Bevölkerung an der Nase herumzuführen und Aktivitäten vorzugaukeln, die in Wirklichkeit nichts anders als Täuschungsmanöver sind“, stellt Dora Pfeifer-Suger fest. „Denn die längst überfällige Stilllegung des maroden Atomkraftwerks Fessenheim passt nicht ins Kalkül der Atompartei CDU, die auch die deutschen Atomkraftwerke länger laufen lassen will“. Auch die EdF strebe für das AKW Fessenheim über das Jahr 2009 hinaus eine Verlängerung der Betriebsgenehmigung für weitere 10 Jahre an.  „Der Plan des TRAS, rechtliche Schritte gegen den Betrieb des Atomkraftwerkes zu unternehmen, scheint einigen Leuten doch erhebliche Sorgen zu machen, was man bei Herrn Fleischer als Mitglied des Aufsichtsrates der EnBW Service GmBH ja durchaus verstehen kann“.

 

 

 

 

Dora Pfeifer-Suger,  Britzinger Weg 24, 79379 Müllheim, Tel./Fax: 07631-173657, Mail: dora.pfeifer-suger@web.de

Ulrike Liebisch, Im Rotläuble 1, 79410 Badenweiler, Tel. : 07632-416