Bündnis 90 / Die Grünen, Ov. Müllheim-Neuenburg und Umgebung

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Müllheim, den 18. Mai 2009

Pressemitteilung

Keine Militäraufmärsche in Müllheim

Der Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen protestiert gegen den geplanten Marsch von 1500 bewaffneten Soldaten der Deutsch-Französischen Brigade am Samstag, den 27. Juni 2009 durch die Straßen von Müllheim.

„Militäraufmärsche, Appelle und andere militärische Veranstaltungen im öffentlichen Raum sind Machtdemonstrationen, wie sie von autoritären und diktatorischen Regimen genutzt werden. In einem demokratischen Rechtsstaat ist dafür kein Platz“, so Dora Pfeifer-Suger und Ulrike Liebisch von den Müllheimer Grünen. Die militärischen Machtdemonstrationen wecken vor allem Erinnerungen an die schlimmen Zeiten in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts. „Auf was soll die Bevölkerung durch öffentliche Aktionen wie Appelle und Märsche vorbereitet werden?“ fragen die Grünen. „Auf einen neuen Militarismus, vielleicht nach den Vorstellungen von Innenminister Schäuble?“ Manch einer Bürgerin oder einem Bürger wird da ein kalter Schauer den Rücken herunter laufen.

Allein die Tatsache, dass der Hartmannsweilerkopf als Ausgangspunkt für einen Sternmarsch genutzt wird, zeige, dass führende Militärs offensichtlich nichts aus den katastrophalen Folgen der zwei Weltkriege gelernt haben, so die Müllheimer Grünen. Etwa dreißigtausend Soldaten sind in den sinnlosen Kämpfen um diesen einen Berggipfel gefallen. Hinter dieser abstrakt anmutenden Zahl stehen dreißigtausend Einzelschicksale, dreißigtausend meist junger Menschen, die ihr Leben nicht leben konnten, weil sie strategischen Machtspielen geopfert wurden. „Der Hartmannsweilerkopf ist ein Ort der Besinnung, des Gedenkens und der Trauer, diesen als Start für einen Sternmarsch anlässlich eines militärischen Jubiläums zu missbrauchen ist Zynismus pur“.

„Dies wäre bereits der zweite Militäraufmarsch in Müllheim innerhalb eines halben Jahres. Wir fordern die Deutsch-Französische Brigade auf, diese Art von Machtdemonstration in der Öffentlichkeit zu unterlassen. Das Kasernengelände ist groß genug, so dass militärische Zeremonien und Aufmärsche dort abgehalten werden können, wenn sie denn unbedingt sein müssen“, so Dora Pfeifer-Suger. „Der öffentliche Raum gehört dem zivilen Leben. Auch wenn Bürgermeister Dr. Lohs wohl gefallen an den Militäraufmärschen gefunden hat, fordern wir ihn auf, diese in der Öffentlichkeit zu unterbinden“.