TRAS-Präsident Jürg Stöcklin sieht

juristische Handhabe gegen Fessenheim

MdL Witzel: Fessenheim größte Bedrohung für die Region

„Wir wollen alle möglichen Wege ausschöpfen, damit unser Ziel, das AKW Fessenheim stillzulegen, endlich erreicht wird“, eröffnete Bärbl Mielich, Landtagskandidatin von Bündnis90/Die Grünen und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, die gut besuchte Informationsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen zum Trinationalen Atomschutzverband der Bevölkerung um Fessenheim (TRAS). Das AKW Fessenheim auf der französischen Seite mit seinen häufig auftretenden Störfällen und immer neuen Sicherheitsdefiziten gäbe Anlass zu großer Besorgnis und Verunsicherung. Mit TRAS wolle man neue Wege gehen und über die nationalen Grenzen hinweg für die Sicherheit der Bevölkerung kämpfen. Mielich bedauerte sehr, dass sich im Kreistag von Breisgau-Hochschwarzwald keine Mehrheit für eine Mitgliedschaft bei TRAS gefunden habe. Da habe sich wieder einmal deutlich gezeigt, dass die CDU mehr an der Verhinderung des Atomausstiegs interessiert sei, als an der Abschaltung des Schrottreaktors Fessenheim. Die Grünen ständen für den Atomausstieg und gegen die von der CDU angestrebte Laufzeitverlängerung für AKWs. „Laufzeitverlängerung bedeutet Gefahrzeitverlängerung“, so Bärbl Mielich.

MdL Walter Witzel, selbst Gründungsmitglied bei TRAS,  bezeichnete das AKW Fessenheim als „ die größte Bedrohung  in der  Region“. Ein Unfall wie  in Tschernobyl vor 20 Jahren  könne auch bei den Atomkraftwerken  in Westeuropa  nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, die Zahl der Opfer und die Schäden  seien  dann aber noch um ein vielfaches höher. Ohne Panik machen zu wollen, dürfe man aber nicht verschweigen, dass sich auch in deutschen AKWs gefährliche Zwischenfälle ereignet hätten. Witzel wies auf die zunehmenden Sicherheitsdefizite im französischen AKW Fessenheim hin. Gerade in jüngster Zeit seien dort gravierende Probleme aufgetreten. Konkret nannte er mangelnde Erdbebensicherheit, die bei der zweiten Zehnjahresrevision entdeckten Unterplattierungsrisse, die unterdimensionierten Sumpfsiebe und erst kürzlich bekannt geworden Sicherheitsdefizit bei Pumpen im Notkühlsystem. Die Antwort des Umweltministeriums auf seine letzte Anfrage habe klar gezeigt: „da wird einfach geschlampt.“

 „Und Fessenheim liegt in einem Erdbebengebiet“, stellt Witzel fest. Würde sich ein Erdbeben in der Stärke wie 1356 in Basel in unmittelbarer Nähe des AKWs ereignen, hielte dieses den Erschütterungen sehr wahrscheinlich nicht stand. Es stelle sich die Frage, wie die Stilllegung von Fessenheim erreicht werden könne. Deutschland hätte sich für den Atomausstieg entschieden. In Frankreich sei aber eine demokratische Mehrheit für einen Ausstieg nicht in Sicht. Ein andere Möglichkeit wäre, dass die französische Atomaufsicht das AKW stilllegt, was aber ehre unwahrscheinlich sei. Dann gäbe es noch einen dritten Weg, juristisch gegen Fessenheim vorzugehen. Und dieser Wege sollte versucht werden. „Deshalb müssen wir TRAS unterstützen“, so Witzel.

Jürg Stöcklin, grüner Großrat in Basel und Präsident von TRAS stellt die Statuten und  Ziele des Atomschutzverbandes vor, die u. a. den Schutz der Bevölkerung vor Atomrisiken am Oberrhein zum Ziel haben, wobei gegen Anlagen insbesondere mit Klagen, Referenden etc. vorgegangen werden soll . Weitere Ziele seien die Verhinderung des Baus neuer Atomkraftwerke, sowie Informationsbeschaffung, Dokumentierung und Auswertung sicherheitsrelevanter Ereignisse.  

Wichtig sei es, dass möglichst viele Gemeinden, Verbände und Einzelpersonen Mitglied beim TRAS würden, erklärte Stöcklin. Bisher seien 15 Gemeinden  dem TRAS beigetreten, darunter fünf aus Deutschland, die anderen alle aus der Schweiz.  

Nach einem von TRAS in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten, sei der juristische Weg durchaus aussichtsreich. Der Oberrheingraben sei das Gebiet mit der größten Erdbebentätigkeit in Frankreich. „Grundsätzlich ist klar, dass ein AKW für das größtmögliche Erdbeben ausgelegt sein muss.“ Dies sei bei Fessenheim aber nicht der Fall. „Und das ist der Punkt, wo wir glauben eine Handhabe zu haben, gegen Fessenheim auf juristischem Wege vorzugehen“, so Stöcklin.  Es sei sehr zweifelhaft, ob aufgrund der Mängel die Betriebesgenehmigung für Fessenheim überhaupt noch gültig sei. Stöcklin ist überzeugt, dass das AKW Fessenheim ein Sicherheitsrisiko darstellt, das nur durch das Abschalten des AKWs beseitigt werden kann.

Die Veranstaltung zeigte erste Erfolge: Einige der Besucher beantragten sofort ihre Mitgliedschaft bei TRAS.

Statuten und Beitrittsformulare finden Sie unter: www.nwa-schweiz.ch