„Die Einstufung von Flüchtlingen als Obdachlose bei der Aufnahme in die Kommunen, der so genannten Anschlussunterbringung, grenzt die Menschen aus und behindert die Integration in die Gesellschaft“, so Dora Pfeifer-Suger und Gaby Seehaus von Vorstand des Ortsverbandes Müllheim-Neuenburg. Besonders problematisch seien die extra gebauten Unterkünfte außerhalb der Wohnbereiche. Zudem würden oft gemeindeeigene Wohnungen zu Obdachlosenunterkünften umgewidmet, wenn dort Flüchtlinge wohnen sollen. “Eine Aufnahme in die Gesellschaft sieht anders aus. Hier werden zukünftige soziale Probleme geschaffen“, sagt Dora Pfeifer-Suger.

Anstelle der von einigen Gemeinden für teures Geld gebauten Obdachlosenunterkünften und Containerbauten wäre es sinnvoller gewesen, Sozialwohnungen zu bauen, wo neben Flüchtlingen auch schon länger hier lebende Familien und Einzelpersonen Wohnraum hätten finden könnten, erklären die Grünen. Die Obdachlosenunterbringung komme den Steuerzahler zudem erheblich teurer als ein Mietvertrag.

„Die Einstufung als Obdachlose verbaut den Flüchtlingen Chancen für die Zukunft“, so Gaby Seehaus. Die Einstufung als Obdachlose erschwere die Arbeitssuche. Gelinge es dennoch einen Arbeitsplatz zu finden und ein eigenes Einkommen zu erzielen, müssten die betroffenen Menschen von ihrem Einkommen die hohen Nutzungsgebühren für Obdachlosenunterkünfte bestreiten. Die Chance auf dem leergefegten Wohnungsmarkt von privaten VermieterInnen eine Wohnung zu bekommen und so dem Obdachlosenstatus zu entkommen sei sehr gering. Anstatt kommunale oder private Wohnungen als Obdachlosenunterkünfte umzuwidmen wäre es erheblich sinnvoller und menschlicher, den Flüchtlingen die Wohnungen zu vermieten.

Die Grünen weisen darauf hin, dass diese Vorgehensweise auch dem Flüchtlingsaufnahmegesetz widerspreche. Laut dem Flüchtlingsaufnahmegesetzt für Baden-Württemberg sollen Flüchtlinge nach der vorläufigen Unterbringungen von den Gemeinden untergebracht werden, soweit dies erforderlich ist. Die Gemeinden sind aber auch gehalten auf eine zügige endgültige Unterbringung hinzuwirken.

Und Obdachlosenunterkünfte sind keine dauerhaften und endgültigen Unterkünfte. „Wir appellieren an die Kommunen, Flüchtlinge nicht als Obdachlose zu behandeln, denn die eigentliche Integration findet in den Gemeinden statt. Die Einstufung als Obdachlose behindert jedoch eine erfolgreiche Integration“, so Gaby Seehaus und Dora Pfeifer-Suger. 5.07.2016  PM als pdf