Grunsätzlich war die Mehrheit des Gemeinderats dafür, Geld in den Haushalt einzustellen. Leider hat aber die SPD einen Antrag auf eine geringere Summe von 350.000 € gestellt, der dann die meisten Stimmen erhielt. Schade…

Sanierung Goethestraße 13-15

Im Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebs Wohnungswirtschaft der Stadt Müllheim sind 500.000 € für den Beginn der Sanierungsmaßnahmen im Anwesen Goethestraße einzustellen.

Begründung: In der Stadt Müllheim besteht seit langem dringender Bedarf an preisgünstigem Wohnraum für Menschen mit geringen Einkommen. Der Gemeinderat hat deswegen beschlossen, das Anwesen Goethestraße nicht zu veräußern, mit dem Ziel nach erfolgter Sanierung entsprechenden Wohnraum anbieten zu können. Nach den Vorplanungen, für die bereits Mittel eingestellt sind, sollte umgehend noch im laufenden Jahr mit ersten Sanierungsmaßnahmen begonnen werden.

Ein längerer Leerstand von Wohnungen trotz akutem Bedarf sollte unbedingt vermieden werden. Im Haus Goethestraße 13 stehen bereits der größte Teil der Wohnungen wegen der geplanten Sanierung leer. Weitere Mieterinnen und Mieter warten mit gepackten Koffern auf ihren Umzug in Ersatzwohnungen. Antrag – Sanierung Goethestraße

Mitternachtstaxi – Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die Stadt Müllheim gewährt der Arbeitsgemeinschaft Umweltschutz (AGUS) Markgräflerland ab 1.4.2018 bis 31.12.2018 einen monatlichen Zuschuss von 220 € zur Fortführung des ÖPNV – Projekts „Mitternachtstaxi“.

Begründung: Auf Initiative und auf Rechnung der AGUS betreibt die SWEG auf ihrer Buslinie 111 seit dem 9.12.2017 ein Linientaxi in den Nächten von Fr. auf Sa. und von Sa. auf So. ab Müllheim Bf. 00:12h nach Badenweiler zur Aufnahme von Fahrgästen des RE aus Freiburg (an 00.10h). Die Fahrgastzahlen liegen durchschnittlich bei 5 Personen mit steigender Tendenz. Da eine Weiterführung des Angebots seitens der AGUS an finanzielle Grenzen stößt, erscheint eine Übernahme der Kosten bis Niederweiler durch die Stadt Müllheim zunächst als Zuschuss an die AGUS sinnvoll.  Antrag – Mitternachtstaxi