Die Vergabe der Grundstücke Am Langen Rain soll transparent erfolgen. Daher fordert die Gemeinderatsfraktion ALM/GRÜNE in einem Antrag ein Bieterverfahren entsprechend der VOB/A.

In dem Antrag sind weitere Vorgaben enthalten.  So sollen die Grundstücke der Kategorie 3 für Mehrfamilienhausbeauung im Baugebiet „Am Langen Rain“ nicht einfach meistbietend vergeben werden. Nicht das Geld alleine soll bei der Vergabe ausschlaggebend sein. Es sollen auch soziale Kriterien eine Rolle spielen. AlM/GRÜNE möchte erreichen, dass der vorgeschlagene qm-Preis von 600.- Euro + 50% geförderte Mietwohnungen mit einer Sozialbindung von mind. 30 Jahren als feste Vorgabe in die Ausschreibung mit aufgenommen wird. Darüberhinaus sollen mittels einem Punktesystem weitere soziale Kriterien angewandt werden. Um dem Bestreben der Stadtverwaltung, möglichst viel Geld aus den Grundstücken herauszuholen etwas entgegen zu kommen, wurde auch eine finanzielle Variante in den Kriterienkatalog aufgenommen. Auch der Klimaschutz soll berücksichtigung finden. Die Gebäude sollen entsprechend dem KfW-Effizienzhaus 40 Standard errichtet werden.

Im Detail beantragt die Fraktion ALM/Grüne folgende Vorgehensweise für das Vergabeverfahren.

Der Gemeinderat möge Kriterien für den Verkauf von 7 Grundstücken der Kategorie 3  Am Langen Rain festlegen:

1. Für die Vergabe wird ein Bieterverfahren entsprechend der VOB/A angewandt.
2. Feste Vorgaben sind ein Quadratmeterpreises von 600.- € und mindestens 50% geförderter Mietwohnungen mit einer Sozialbindung von mind. 30 Jahren.
3. Darüber hinaus wird ein Punkteverfahren wie nachfolgend aufgeführt angewandt:

Pro 50.- € Mehrgebot/qm                                                                                2 Punkte

Pro barrierefreier oder rollstuhlgerechter Wohnung                                         2 Punkte

Pro Wohnung, für die die Stadt das Belegungsrecht erhält                               2 Punkte

Pro zusätzlicher Wohnung mit Sozialbindung für mind. 30 Jahre                     2 Punkte

Pro Wohnung mit Sozialbindung über 30 Jahre                                                2 Punkte

Pro Wohneinheit Mehrgenerationenwohnen oder Seniorenwohnen                2 Punkte

Pro betreuter Wohngruppe für Menschen mit Behinderung                             2 Punkte

Pro Pflegewohngruppe für Senioren                                                                 2 Punkte

Baugemeinschaften/Gemeinschaftliches Wohnen,

genossenschaftliches wohnen pro Wohneinheit                                             2 Punkte

4. Die Gebäude werden entsprechend KfW-Effizienzhaus 40 Standard errichtet.

Die Begründung für den Antrag: In den letzten Jahren sind in Müllheim viele Wohnungen gebaut worden. Allerdings fast ausschließlich teure Eigentumswohnungen. Auch wenn die Nachfrage nach teuren Eigentumswohnungen weiterhin besteht, ist die Nachfrage nach günstigem Wohnraum noch größer und vor allem dringende. Müllheim braucht dringend gute und günstige Mietwohnungen für Menschen, die sich die teuren Eigentumswohnungen oder hohen Mieten nicht leisten können. Dies betrifft gleichermaßen Familien mit Kindern, Alleinerziehende und ältere Menschen.

So sah das Gelände aus, bevor es Baugebiet wurde.

Zudem ist der ökologische Fußabdruck des Baugebietes am Langen Rein ist enorm groß. Daher kann der Verkauf der Grundstücke nicht allein unter monetären Gesichtspunkten erfolgen. Auch soziale und ökologische Parameter müssen eine Rolle spielen. Daher sollte die im kommenden Jahr für private Bauten in Kraft tretende EU-Richtlinie, die einen Niedrigenergiestandard vorschreibt, der dem KfW-Effizienzhaus 40 Standard entspricht, beim Verkauf berücksichtigt werden. Die sich rasch verschärfende Klimaproblematik erfordert schnelle und konsequente Maßnahmen vor allem auch im Bausektor.

Einige Städte wir z. B. Freiburg gehen schon seit einigen Jahren neue Wege und machen entsprechende Vorgaben für den Verkauf von Mehrfamilienhausgrundstücken. Immer mehr Städte folgen diesem neuen Trend. Es gibt bereits Beispiele die zeigen, dass bauen auch mit diesen Vorgaben für Unternehmen durchaus interessant ist.

Mit dem Punktesystem soll gewährleistet werden, dass auch genossenschaftliches Bauen und alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenwohnen, inklusive Wohngruppen, gemeinschaftliches Wohnen, Seniorenwohnen, Baugemeinschaften usw. ihren Platz dort finden können und das Wohnquartier am Langen Rain Lebensmittelpunkt für Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen wird, vielseitig, bunt und lebendig.

Antrag Vergabemodalitäten -ALM-GRÜNE