Der Gemeinderat möge beschließen, für den Bau einer PV-Anlage auf dem Rathausparkdeck im Haushalt 2024 175.000 Euro einzustellen.

Begründung:
Am 29.03 2023 hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen, das in Anlage 3 zum TOP 3 vorgelegte E-Mobilitätskonzept umzusetzen. Zu diesem Konzept gehörte auch die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Deck des Parkhauses am Rathaus ( Punkt 5). Die damalige Darlegung der bis dahin schon durchgeführten Planung zeigte, dass der gesamte Stromverbrauch des Rathauses von circa 21.000 kWh/ Jahr durch diese Anlage gedeckt und auch die im Fuhrpark der Stadt vorgesehenen E-Auto dort geladen werden können.
Unter Punkt 6 des vom GR beschlossenen Konzeptes ( Zusammenfassung und Empfehlungen) wurde der Bau der PV-Anlage aufgeführt.
Im Haushalt 2024 sind bisher keine Gelder für die beschlossenen neuen PV-Anlagen eingestellt.
Auf Nachfrage erklärte die Stadtverwaltung, dass das Projekt einer PV-Anlage auf dem Parkdeck zurückgestellt werde, bis neue Fördermitteltöpfe eingerichtet würden.
Die aktuelle Lage im Bundeshaushalt führt zu Kürzungen im Förderbereich für Klimaprojekte. Lan- desfördermittel werden ebenfalls in den nächsten Jahren fehlen. Wir können daher nicht davon ausgehen, dass in den nächsten Jahren neue Fördermittel bereitgestellt werden.
Wir müssen diese Anlagen also selbst finanzieren!
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass wir mit der Umsetzung der Maßnahmen nicht auf den Tag x warten dürfen, sondern aktiv jetzt handeln müssen.
Der Klimawandel erfordert jetzt Maßnahmen und nicht erst in (….? ) x Jahren.
Daher beantragen wir, die erforderliche Summe im Haushalt 2024 einzustellen.