Die Stadtratsfraktion ALM/GRÜNE wollen, dass die Stadt Müllheim  auf den beiden Grundstücken auf dem Heliosareal (Baufenster 10 und 11) zwei Mehrfamilienhäuser errichtet und  der Planung dafür umgehend begonnen wird.Etwa die Hälfte der Wohnungen soll der Anschlussunterbringung von Flüchtlingen gewidmet und der entsprechende Zuschuss beim Land beantragt werden.Die andere Hälfte der Wohnungen soll an Menschen mit geringem Einkommen vermietet werden. Die Stadt soll versuchen, dafür Zuschüsse aus dem Wohnbauförderprogramm des Landes zu bekommen.:Der Wohnungsmarkt in Müllheim ist äußerst angespannt. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum eine Chance bezahlbaren Wohnraum zu finden. Adäquates Wohnen für alle Bevölkerungsschichten gehört zur Daseinsvorsorge einer Kommune. Angesichts der aktuellen Situation ist schnelles Handeln dringend erforderlich.Die beiden Grundstücke auf dem Heliosareal können sofort bebaut werden und sind eine Möglichkeit, schnell neue Mietwohnungen zu erstellen.  Antrag Neubau von günstigen WohnungenPM  –  Mehr direkte Demokratie in den KommunenMdL Bärbl Mielich und Dr. Martin Richter, Vorsitzender der Müllheimer Stadtratsfraktion ALM/GRÜNE: Reform der Gemeindeordnung erweitert die Mitbestimmung der Bürger etwa bei der Bauleitplanung„Mehr direkte Demokratie wird mit der Verabschiedung der neuen Gemeindeordnung in den Stätten und Gemeinden möglich sein“, begrüßt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion ALM/GRÜNE, Dr. Martin Richter die neuen Änderungen in der Gemeindeordnung. Nach der geänderten Gemeindeordnung seien Bürgerbegehren und -entscheide künftig auch zu Fragen der Stadtplanung, also zu Bebauungsplänen zulässig. Eine Mitbestimmung der Bürger bei der Einleitung des Bauleitplanverfahrens ist möglich – die Frist endet nach drei Monaten.„Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene werde gestärkt, so Martin Richter. „Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Indem wir ihnen mehr Möglichkeiten geben, mit zu entscheiden, erhöhen wir den Anreiz, sich aktiv einzubringen. Das stärkt unser Gemeinwesen“. Möglich wird dies durch umfangreiche Änderungen der Gemeindeordnung, die der Landtag am Mittwoch in erster Lesung beraten hat. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.„Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und der Stadtentwicklung zu treffen“, erklärt MdL Bärbel Mielich. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. „Das ist ein großer Fortschritt, denn gerade diese Fragen treiben die Menschen besonders um – wie entwickeln wir die Struktur unseres Gemeinwesens weiter, was wollen wir entwickeln, was wollen wir besonders schützen, sagt Mielich. Baden-Württemberg schließe damit in Sachen Bürgerbeteiligung auf. In Bayern können die Bürgerinnen und Bürger seit langem über Bauleitplanverfahren abstimmen – mit positiven Erfahrungen. mehr dazu: PM zur Änderung der Gemeindeordnung
15.06.2015 Antrag: Nutzung des Haupthauses des ehemaligen Hotel Bauer  Wohnmöglichkeiten zur Anschlussunterbringung von FlüchtlingenDie Fraktion ALM/GRÜNE möchte im leerstehenden Bereich des Haupthauses des ehemaligen Hotels Bauer Wohnraum für Flüchtlinge einrichten. Mindestens einer der Räume im Erdgeschoss des Gebäudes soll dem Verein Zuflucht e. V. zur Nutzung für Schulungen usw. zur Verfügung gestellt werden.Bei der angespannten Wohnraumsituation in Müllheim darf das Haus nicht länger zu 2/3 leerstehen.Antrag Wohnraum für Anschlussunterbringung von FlüchtlingenBarrierefreiheit an den SchulenEin Schreiben der Elternvertreter der Michael-Friedrich-Wild-Grundschule war der Anlass für das Schreiben wegen Barrierefreiheit an MFW-Schule an BM Siemes-Knoblich.Der Barrierefreiheit muss ein höherer Stellenwert eingeräumt werden.

10.02.2015  Pressemitteilung     Eigenartiges Demokratieverständnis

Mit Empörung reagieren Dr. Martin Richter, Dora Pfeifer-Suger, Barbara Karle, Benjamin Suger und Gaby Seehaus von der Müllheimer Stadtratsfraktion ALM/GRÜNE auf ein Schreiben von vier Bürgermeistern benachbarter Gemeinden und fragen sich: „Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, das die Herren Bürgermeister hier an den Tag legen?“

In besagtem Schreiben kritisieren Bürgermeister benachbarter Gemeinden, die wie Müllheim auch, dem Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler angehören, die mehrheitlich getroffene Stadtratsentscheidung von Müllheim, den Bereich Hohe Eichen-Blauen, der zum überwiegenden Teil auf der Gemarkung Müllheim liegt, weiter im Verfahren zu lassen. „Sie gehen sogar so weit, den Stadtrat aufzufordern, so abzustimmen wie es die Bürgermeister zuvor im stillen Kämmerlein ausgekungelt haben. Das geht entschieden zu weit“, entrüsten sich die StadträtInnen. In Abstimmungsgespräche und das in dem Schreiben hervorgehobene vertraute Miteinander seien die Müllheimer Räte nie einbezogen gewesen. Nach dem Aufstellungsbeschluss und dem Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung vor ca. 3 Jahren, habe in der Stadtratssitzung im März 2013 eine kurze Information durch das Büro Faktor Grün stattgefunden für die es keinerlei schriftliche Unterlagen gab. Meinungsäußerungen und Diskussion seien zu diesem Tagesordnungspunkt von Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich nicht zugelassen worden. Lediglich einige wenige Fragen hätten gestellt werden können. Heimlich still und leise seien dann offenbar auf Bürgermeisterebene unter Umgehung der Gemeinderäte vollendete Tatsachen geschaffen und die guten Windstandorte ausgeschlossen worden. „So geht das nicht“, ist die klare Haltung der ALM/GRÜNEN StadträtInnen. „Wir sind nicht gewählt um wie Marionetten auf Kommando dann die Hand zu heben, wenn es von den Bürgermeistern gewünscht wird. Wir sind dem Wohle unserer Stadt und den hier lebenden Menschen und unserem Gewissen verpflichtet“.

„Windenergie ist eines der wichtigsten Standbeine der Energiewende, die im Interesse der Menschen umgesetzt werden muss. Das was hier durchgepeitscht werden soll, ist eine Windkraftverhinderungsplanung“. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass in den Bereichen Dreispitz oder Sirnitz jemals ein Windrad gebaut werde. Die Windwerte seien sehr grenzwertig und das Gelände schwierig. Dagegen weise der Bereich Blauen-Hohe Eichen Spitzenwerte auf.

„Mit welchem Recht stellen die Bürgermeister der übrigen Verbandsgemeinden ihre eigenen Interessen über die Interessen der Partnergemeinde Müllheim und verlangen gar Unterwerfung?“, fragen die fünf StadträtInnen.

Die Stadt Müllheim bemühe sich, die Energiewende substantiell voranzubringen und nimmt Teil am Europäischen Energiewettbewerb European Energy Award. Es sei nicht zu verstehen, warum man sich schon im Vorfeld gegen die Einbeziehung des besten Windkraftstandorts am Blauen wehrt. „Fürchtet man vielleicht die Aufdeckung einer überwiegend ideologisch begründeten Windkraftverhinderung?“ In jedem Genehmigungsverfahren müssen alle angesprochenen Belange und Befürchtungen ohnehin nochmals konkret bewertet und abgewogen werden, dann aber transparent und nachvollziehbar.

Dr. Martin Richter, Dora Pfeifer-Suger, Barbara Karle, Benjamin Suger, Gaby Seehaus

11.11.2014

Antrag  Zukunftsfähige Sicherung des Einzelhandels in der Innenstadt

Der Gemeinderat möge folgende Punkte beschließen und die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragen:

Einzelhandelssicherungskonzept für die Innenstadt, das in erster Linie folgende Punkte umfasst:

• Sicherung der Lebensmittelgeschäfte REWE und TREFF in der Werderstraße.
• Konzept zur Ansiedlung von Einzelhandelsgeschäften mit unterschiedlichen Angeboten in der Fußgängerzone
• Etagenweise Sanierung der ehemaligen Tenkhoffapotheke durch die Stadt Müllheim. Einrichtung einer „Markthalle“ mit festen Verkaufsständen im Erdgeschoss.Die Obergeschosse können gegebenenfalls nach und nach saniert und zu Büros, Praxen oder Wohnungen ausgebaut werden.
• In einem neu zu errichtenden Gebäude auf dem rückwärtigen Tenkhoffareal werden Arztpraxen, Physiotherapiepraxen und ähnliches angesiedelt. Keine Einzelhandelsgeschäfte, keine Gastronomie

Antrag Sicherung des Einzelhandels

31.10.2014 Antrag Fahrradabstellplätze
Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1.) die Sanierung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Müllheim zu veranlassen.

2.) Angebote für die zusätzliche Installation abschließbarer Fahrradboxen einzuholen und entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen.

Begründung:
Diebstähle und Vandalismus im Fahrradabstellbereich werden zunehmend von den Benut-zern beklagt. Das hat vielfach zur Folge, dass Zweiradfahrer aufs Auto umsteigen und der ohnehin knapp bemessene Parkraum noch mehr überlastet wird.  Ein attraktiver und sicherer Fahrradabstellbereich gehört zur Visitenkarte unseres Mittelzentrums.

Antrag Fahrradabstellplätze

 

Straßenmarkierung Tempo 30 am Unterer Brühl   14.09.2014

 In einem Schreiben an Bürgermeisterin Astrid Siemes-Knoblich fordert die ALM/GRÜNEN-GemeinderätInnen die Aufbringung einer Tempo 30-Straßenmarkierung. AnwohnerInnen hatten darauf aufmerksam gemacht, dass es insbesondere für ältere Menschen schwierig sei, die Straße zu überqueren.

Schreiben wg. Straßenmarkierung Tempo 30 Unterer Brühl              Protokoll 24_09_2014 Top Straßenmarkierung Unterer Brühl

ALM/GRÜNE beantragen folgenden TOP in der nächsten Gemeinderatssitzung zu behandeln:

1. Vorstellung der Ergebnisse der letzten Sitzungen des AK Mobilität.

2. Beschlussfassung über die Umsetzung folgender Empfehlungen des AK Mobilität:
a. Bestellung von Busanbindungen in den Abendstunden wie für Mo – Fr beschlossen auch an Sa/So/Feiertagen (alternativ Anrufsammeltaxi)
b. Aufhebung der Reduktion von Busverkehren in den Wintermonaten
c. Bestellung von Busanschlüssen in bestehenden Angebotslücken insbesondere im Pendlerverkehr. (Betrifft die Linien 111, 261 und 264)
d. Einholung von Angeboten für ein Anrufsammeltaxisystem zur durchgehenden Anbindung der Ortsteile in Ergänzung der bestehenden Ringlinien und in der Folge Einrichtung eines passenden AST-systems.     Antrag ÖPNV 24-09-2014